Der Inflation Reduction Act verkörpert vielleicht die bedeutendste Veränderung im Bereich der umweltfreundlichen Investitionen im 21. Jahrhundert. GAM untersucht, welche Auswirkungen das Gesetz auf Europa hat und warum die Reaktion der Europäischen Union auf die Gesetzgebung eine Chance darstellt.
21. April 2023
Die Reaktion der Europäischen Union (EU) auf den Inflation Reduction Act in den USA ist eines der wichtigsten Themen des Jahres 2023 - da immer mehr Unternehmen von den US-Subventionen für grüne Technologien angelockt werden, hängt die Zukunft des europäischen Marktes für grüne Technologien und des Übergangspfads in der Schwebe.
Seit seiner Unterzeichnung im Sommer 2022 hat Präsident Bidens Inflation Reduction Act Investoren und politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt beschäftigt. Das Gesetz verkörpert vielleicht die bedeutendste Veränderung bei umweltfreundlichen Investitionen im 21. Jahrhundert, indem es Finanzmittel in beispielloser Höhe in Solarpaneele, Elektrofahrzeuge und aufstrebende kohlenstoffarme Technologien wie Wasserstoff lenkt. Einigen Prognosen zufolge könnte allein der Inhalt dieses Gesetzes die US-Emissionen bis 2030 um 37-41 % gegenüber dem Höchststand von 2003 senken.
In den Augen europäischer Politiker stellt dies eine direkte Herausforderung für die Führungsrolle der EU bei Nachhaltigkeit und grüner Innovation dar. Die Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act sind grosszügig und die potenziellen Auswirkungen weitreichend, und die Tatsache, dass diese Gelder nur Unternehmen zur Verfügung stehen, die in Amerika produzieren, führte zu weitreichenden Protesten seitens der führenden EU-Entscheidungsträger Sie argumentieren, dass die Verfügbarkeit dieser Subventionen in den USA der umweltfreundlichen Industrie weltweit schweren Schaden zufügen wird, indem sie einen Anreiz für Unternehmen schafft, ihre Betriebe in die USA zu verlagern.
Einige dieser Befürchtungen scheinen sich bereits zu bewahrheiten. Volkswagen hat die EU gewarnt, dass US-Subventionen das Unternehmen dazu veranlasst haben, seine Expansion in Europa zu verlangsamen, und erklärt, dass Europa von den USA im Rennen um grosse Investitionen überholt wird. Ähnliche Ankündigungen gab es im gesamten Technologiesektor, auch von Tesla und dem neuen EU-Start-up-Unternehmen Marvel Fusion. Es ist klar geworden, dass eine europäische Antwort auf das Inflation Reduction Act dringend notwendig ist, um einen wachsenden grünen Technologiesektor auf dem Kontinent zu erhalten.
Ein Wettlauf an die Spitze
Wie die EU darauf zu reagieren gedenkt, ist noch weitgehend unbekannt, obwohl sie mit ihrem "Green Deal Industrial Plan" im Februar und einem weiteren "Net Zero Industry Act" Mitte März einen breiten Rahmen abgesteckt hat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Absicht der EU erklärt, dass Europa im Wettbewerb bei der Bewältigung des Übergangs zu einer Netto-Null bei der Erzeugung von Treibhausgasemissionen an vorderster Front stehen soll.
Das bedeutet, dass es jetzt zu einem Wettlauf um die besten Plätze kommen könnte, wenn es darum geht, die für den Netto-Null-Übergang erforderlichen Investitionen, Unternehmen, Arbeitsplätze und Innovationen anzuziehen.
Bisher hat die EU signalisiert, dass sie sich für die Schaffung eines positiven und konsequenten Regelungsumfelds für grüne Technologien und Investitionen einsetzen wird, um Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU zu erleichtern und notwendige Baumassnahmen zu beschleunigen. Zweitens hofft die EU, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu schaffen, indem sie ihre Anforderungen an staatliche Beihilfen lockert und direkt in strategische Schlüsselindustrien investiert.
Die EU hat die Mitgliedstaaten bereits ermächtigt, mit den von den USA angebotenen Subventionen gleichzuziehen , um grüne Technologieunternehmen zum Bleiben zu bewegen, und der Wirtschaftsblock scheint bereit zu sein, weitere Anreize zu schaffen. Man hofft, dass die neue Gesetzgebung in Kombination mit den bestehenden Zielen des "Green New Deal" bis 2030 bis zu 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und so die Entwicklung und das Wachstum der grünen Wirtschaft fördern wird.
Die europäische Antwort: Klüger werden
Die Antwort der EU auf das Inflation Reduction Act bietet die Möglichkeit, Finanzmittel auf intelligentere und gezieltere Weise zu schaffen. Obwohl das Gesetz sehr ehrgeizig ist, haben Kritiker zu Recht darauf hingewiesen, dass das Inflation Reduction Act viele Bestimmungen enthält, die fossile Brennstoffe kontraproduktiv begünstigen. Darüber hinaus gibt es ein starkes Argument, dass viele der im Gesetzentwurf enthaltenen Subventionen in grosse, bestehende Unternehmen fliessen werden, die nicht unbedingt eine Finanzierung benötigen, anstatt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, bei denen zusätzliches Kapital für ihr Überleben und ihren Erfolg entscheidend sein könnte.
Da die EU über den weltweit grössten und stabilsten Kohlenstoffmarkt verfügt, der mit den am Dienstag angekündigten Reformen noch weiter ausgebaut werden soll, sowie über Förderprogramme wie RePowerEU, ist Europa im Besitz einer soliden Grundlage für eine grüne Investitionsplattform von Weltrang. Bereits jetzt werden jährlich fast Euro 72 Milliarden in grüne Technologieprojekte investiert. Der Ausbau dieser bestehenden Mechanismen durch eine intelligente, koordinierte Politik und Finanzierung wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU ihren Wettbewerbsvorteil behält.
Mit einer intelligenten - ehrgeizigen und effizienten - Politik, die Schlüsselbereiche der grünen Wirtschaft fördert und an ihrer Verpflichtung zu einem gerechten Übergang festhält, hat die EU die Möglichkeit, vielleicht sogar die einzige Möglichkeit, ein globales Zentrum für Innovation und Wettbewerb im Bereich der grünen Technologien zu werden. Zwar kann die EU nicht mit den USA mithalten, was die wirtschaftliche Stärke angeht, aber sie kann ihre grüne Politik besser ausrichten und umsetzen. Durch die Unterstützung strategischer KMU´s und wirklich nachhaltiger grüner Technologien kann die EU die Fallstricke des Inflation Reduction Act vermeiden. Die Märkte werden sich die Details genau ansehen, aber auf beiden Seiten des Atlantiks ist die Gelegenheit offensichtlich: Es gab noch nie einen besseren Zeitpunkt, um in den Übergang zu investieren.
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